Das Spannungsverhaltnis zwischen den deutschen Kommunen und der Europaischen Union am Beispiel der Daseinsvorsorge - Speziell in den Bereichen Wasser und OEPNV (German, Paperback)

Diplomarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Organisation und Verwaltung, Note: 2,0, Universitat Potsdam, 119 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In den Fokus europaischer Wettbewerbspolitik geriet in den letzten Jahren verstarkt auch ein Bereich, welcher traditionell in die Verantwortung der Mitgliedsstaaten fallt: Die Daseinsvorsorge. Gemeint sind hiermit, grob beschrieben, Leistungen wie die Wasserversorgung oder der offentliche Personennahverkehr (OPNV), welche in Deutschland traditionell die Kommunen den Burgern bereitstellen und so einen immensen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Uberwiegend werden diese Leistungen durch kommunale Unternehmen, sei es in offentlich-rechtlicher Form, in Privatrechtsform oder in gemischtwirtschaftlicher Form, erbracht. Daseinsvorsorgeleistungen gelten allgemein als der substanziellen Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung, welche den deutschen Kommunen durch Art. 28 Abs. 2 GG ausdrucklich zugesichert wird. Der fortschreitende Prozess der europaischen Integration wirkt jedoch in vielfaltiger Weise immer starker auf die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Daseinsvorsor-ge einschliesslich ihrer Wahrnehmung durch kommunale Unternehmen rechtlich und tat-sachlich ein. Auf der einen Seite steht also die EU, namentlich in Gestalt der Kommission und des Europaischen Gerichtshofs (EuGH), welche in der traditionellen deutschen Organisation und Finanzierung von Daseinsvorsorgeleistungen eine Gefahr fur den europaischen Binnenmarkt ohne Wettbewerbsbeschrankungen befurchten. Auf der anderen Seite se-hen sich die deutschen Kommunen immer ofter durch EU-rechtliche Vorgaben in ihrer Organisationshoheit beschnitten und argumentieren nicht selten mit dem ihnen zuge-sagten Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch das Grundgesetz (GG) sowie dem Subsidiaritatsprinzip. Daraus ergibt sich eine Interessenlage, die im Gegensatz zu den europaischen Liberalisierungsbemuhungen steht, denn das von den Kommunen