Die Massnahmen der XIV EU-Mitgliedstaaten gegen OEsterreich - Moeglichkeiten und Grenzen einer "streitbaren Demokratie" auf europaischer Ebene (German, Hardcover, 2002 ed.)

In einer Fallstudie behandelt der Autor den Ablauf und die Strukturen der Massnahmen gegen OEsterreich, die die Europaische Union und die europaische OEffentlichkeit von Januar bis September 2000 beschaftigten. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen die einschlagigen Rechtsfragen aus staats-, europa- und voelkerrechtlicher Perspektive sowie die Folgen der Massnahmen. Zu letzteren gehoert insbesondere die Reform der Art. 7 und 46 EU-Vertrag durch den Vertrag von Nizza. Als Konsequenz daraus leitet der Autor den Vorschlag ab, den Sanktionsmechanismus zur Sicherung der Homogenitat in der Europaischen Union in einem erweiterten Sinn als das Teilelement einer "streitbaren Demokratie" auf europaischer Ebene zu verstehen. Dieses Verstandnis umfasst auch die Schaffung von Regelungen zum Verbot "intoleranter" politischer Parteien. Das Werk enthalt neben einem mit Fundstellen belegten Sachbericht eine Chronologie der Ereignisse und in einem Anhang alle massgeblichen Dokumente des Falles im Volltext.